Bündnis 90/Die Grünen: Großer Handlungsbedarf beim Tierschutz

Im Anschluss an eine Grüne Veranstaltung zum Tierschutz nahmen am 12. Februar in einer Presseerklärung Johannes Remmel MdL, Sprecher für Umweltpolitik der Grünen im Landtag NRW, und Undine Kurth MdB, tierschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Situation des Tierschutzes in Nordrhein-Westfalen Stellung. Wörtlich heißt es darin:

„Um den Tierschutz in NRW ist es schlecht bestellt. Es besteht großer Handlungsbedarf – auf der Bundes-, aber auch auf der Landesebene. Die Verankerung des Tierschutzes in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen und im Grundgesetz war ein großer Erfolg Grüner Politik. In der Praxis weist der Tierschutz jedoch gravierende Mängel auf.

An der renommierten Ruhruniversität Bochum werden Tierversuche an Affen durchgeführt, bei denen die Primaten in enge Plexiglaskästen gesetzt werden, um ihnen die Schädeldecke aufzubohren und bei Flüssigkeitsentzug neurobiologische Experimente durchzuführen. Nicht überlebensfähige Tiere müssen nach  Abschluss der Versuche getötet werden.

Nach wie vor werden jedes Jahr – unter dem Vorwand, sie würden Wildtiere und Vögel reißen – unzählige Hunde und Katzen von Jägern erschossen. Jagdhunde dürfen an lebenden Tieren ausgebildet werden.

Die Träger der Tierheime, die einen unersetzbaren Beitrag zum Vollzug des Tierschutzes in den Kommunen leisten, sind auf Grund chronischer Unterfinanzierung häufig in ihrer Existenz bedroht.

Das sind unhaltbare Zustände, die dringend geändert werden müssen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher für einen durchsetzungsstarken Tierschutz ein. Das Bundestierschutzgesetz muss gründlich überarbeitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werden wir im Herbst in den Bundestag einbringen.

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde ein Grüner Gesetzesentwurf zur Einführung des Verbandsklagerechtes für Tierschutzorganisationen von der schwarz-gelben Mehrheit Ende Januar erneut abgelehnt, obwohl die Grünen mit CDU und FDP im Saarland eine entsprechende Gesetzesinitiative vereinbart haben. Damit besteht für Tierschutzverbände weiterhin keine Möglichkeit die Gerichte anzurufen wegen Verletzungen des Tierschutzgesetzes.

Tierversuche müssen einer strengen und transparenten Genehmigungspraxis unterworfen werden. Unser Ziel ist es, die Anzahl der Versuche jährlich um zehn Prozent zu reduzieren.

Durch eine Änderung des Jagdrechts ist der Haustierabschuss grundsätzlich zu verbieten.

Die verdienstvolle Arbeit der Tierheime muss unterstützt werden, eine existenzsichernde Finanzierung ist zu gewährleisten.“

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