EU-Agrarminister beraten über neue Tierversuchs-Richtlinie

Der EU-Agrarministerrat wird auf seinem heute beginnenden zweitägigen Treffen in Brüssel auch über den aktuellen Entwurf der EU-Tierversuchs-Richtlinie beraten.

Internet-Brief-Aktion für Bürger
Der erste Entwurf vom November 2008 war hinter den Forderungen der Tierschutzorganisationen zurückgeblieben und durch das EU-Parlament und nachfolgende Beratungen hinsichtlich des Tierschutzes noch weiter verschlechtert worden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat daher an Bundesministerin Ilse Aigner appelliert, den Verschlechterungen entgegenzuwirken. Darüber hinaus hat der Verband für die Bürger über das Internet eine Brief-Aktion gestartet.

Forderung: EU-Richtlinie darf nur Mindestanforderungen vorgeben
Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, fordert: „Ministerin Aigner muss jetzt zumindest sicherstellen, dass die Tierversuchs-Richtlinie, wie auch andere EU-Richtlinien, nur Mindestanforderungen für die EU-Länder vorgibt. Das bedeutet, dass Deutschland bei der Umsetzung in nationales Recht über diese Mindestanforderungen hinausgehen kann – und muss! Denn Tierschutz ist bei uns als Staatsziel im Grundgesetz verankert und hat bei den Menschen einen überaus hohen Stellenwert.“

Ständige weitere Verschlechterung des Entwurfs
Bereits der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission ließ erhebliche Tierschutzforderungen vermissen, z. B. die verpflichtende Veröffentlichung der Tierversuchsergebnisse, die rückwirkende Bewertung aller Tierexperimente sowie ein Verbot von Affenversuchen. Es folgten dann die komplette Streichung der ethischen Bewertung von Tierversuchen, die ein zentrales Anliegen für die Revision der Richtlinie war und vom Bundesverband als gravierender Rückschritt gesehen wird, sowie die Aufweichung des Einsatzes von Alternativverfahren. Letzteres bedeutet: Obwohl schon die derzeitige Richtlinie 86/609 sowie der Kommissionsentwurf vorsehen, dass Alternativmethoden zum Tierversuch bereits dann verpflichtend anzuwenden sind, sobald ihre wissenschaftliche Aussagefähigkeit nachgewiesen wurde, zielen die Kompromissverhandlungen darauf, Alternativen erst nach der behördlichen Anerkennung einzusetzen. Dies dauert aus bürokratischen und politischen Gründen aber durchschnittlich zehn Jahre.

Abstimmung des EU-Parlaments Februar/März 2010
Das EU-Parlament wird voraussichtlich im Februar oder März 2010 über den aktuellen Entwurf abstimmen. Über die Website des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte kann online ein Brief an die EU-Parlamentarier unterzeichnet werden, den Verbandsvertreter ausdrucken und vor der Abstimmung den deutschen Abgeordneten überreichen werden.

Mitmach-Aktion für alle EU-Bürger unter: www.tierrechte.de.

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