EU-Reform-Vertrag schützt Tiere als fühlende Wesen

Chance auf mehr Tierschutz in der EU

Heute –  1. Dezember  2009 –  tritt der neue EU-Reformvertrag in Kraft. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht damit auch eine Chance für mehr Tierschutz in der EU. Denn der Vertrag schützt Tiere erstmals als fühlende Wesen. Allerdings sieht er gleichzeitig vor, den Tierschutz in Konfliktfällen religiöse Riten, kulturellen Traditionen und regionalem Erbe unterzuordnen.

Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, stellt heraus: „Welches Gewicht der EU-Reformvertrag dem Tierschutz tatsächlich verleiht, wird sich erst dann zeigen, wenn der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zugunsten der Tiere ändert. Es ist eine Schande, dass in Europa Religion, Kultur oder Tradition noch immer mehr gelten als die Schmerzen und Leiden von Tieren. Das Inkrafttreten des Vertrags bedeutet daher nicht automatisch das Ende des Stierkampfs oder der Intensivtierhaltung in der Landwirtschaft.“

Grundstein gelegt – mehr (noch) nicht

Mit dem EU-Reformvertrag sei immerhin ein Grundstein für einen größeren Schutz der Tiere gelegt. Jetzt seien EU und Mitgliedstaaten gefordert, Tiere als fühlende Wesen bei der Ausgestaltung der Rechtsvorschriften und der politischen Programme zu berücksichtigen. Erfahrungsgemäß stelle sich dies nicht automatisch ein, sondern Tierrechtler und Tierschützer müssten weiterhin den Anspruch der Tiere in Konfliktfällen durchsetzen.

Der Bundesverband hatte seit 2003 in seiner Internet-Plattform www.animals-constitution.info zu Unterschriften für die Aufnahme des Tierschutzes in den EU-Vertrag aufgerufen.

Wortlaut des Artikels 13 (Neue Nummerierung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union):
“Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.”

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