Bundesverfassungsgericht zum Schächten: Tierrechtsorganisationen bestürzt

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte reagiert bestürzt auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von Tieren. Es sei befremdend, dass der türkische Metzger Rüstem Altinküpe aus dem hessischen Aßlar nach mehrjährigem Streit um das Schächten von Tieren erneut Recht bekommen habe und das Gericht ihm damit das Schächten von Hunderten von Rindern und Schafen erlaube.

Untätigkeit der Bundesregierung
Die Tierrechtsorganisation sieht die Hauptverantwortung für diese Entscheidung in der Untätigkeit der letzten Bundesregierung. „Jetzt zeigt sich, wie falsch es war, den Gesetzentwurf des Bundesrats vom August 2007 zur Neuregelung des Schächt-Paragrafen jahrelang liegen zu lassen, statt im Bundestag zur Abstimmung zu bringen“, meint der Vorsitzende Dr. Kurt Simons. Der neu gewählte Bundestag sei jetzt gefordert, sofort zu handeln. Das Tierschutzgesetz müsse so geändert werden, dass betäubungslose Schlachtungen, die den Tieren erhebliche Leiden zufügten, nicht mehr zulässig seien.

„Tiere gelten dem Verfassungsgericht nichts“
Die Tierrechtsorganisation PETA schreibt unter der Überschrift „Tiere gelten dem Verfassungsgericht nichts“: Wieder einmal bekam der hessische Schächter A. im Ergebnis Recht vor dem Bundesverfassungsgericht: Er darf weiterhin schächten – betäubungslos, weil er angeblich nachgewiesen habe, dass seine Kunden aus religiösen Gründen nur Fleisch von geschächteten Tieren verzehren dürfen (Stichwort: Religionsfreiheit).

„Dass der entsprechende § 4a des Tierschutzgesetzes immer noch nicht geändert ist und diese archaische und unnötige Tierquälerei mit allen auch illegalen Auswüchsen in Deutschland erlaubt bleibt, ist ein Skandal“, so Dr. Edmund Haferbeck, wissenschaftlicher Berater von PETA. Auch wenn es bei der neuerlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen 1BvR1702/09 vom 28. September 2009) mehr um die Aufhebung formaler Auflagen des Lahn-Dill-Kreises ging, der sich seit 1994 in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem muslimischen Schächter sieht, verstärkt sich lt. Haferbeck der Eindruck, dass das Verfassungsgericht nicht gerne Tiere zwischen ihren Urteilstexten herumlaufen sieht.

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